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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von nicht-ehelichen Partnern bei der Adoption von Stiefkindern

08.05.2019

Das Verbot der Stiefkindadoption in nicht-ehelichen Familien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Regelung nicht mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist (Beschluss vom 26. März 2019 - 1 BvR 673/17). Der Gesetzgeber hat nun bis zum 31. März 2020 Zeit, die betreffenden Regelungen im BGB anzupassen.
Bereits Ende 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht von der DGPs und verschiedenen anderen Verbänden Stellungnahmen zu einer Verfassungsbeschwerde eingeholt. In dem konkreten Fall wollte ein Mann die Kinder seiner Lebensgefährtin adoptieren, damit sie „die Stellung gemeinschaftlicher Kinder“ bekommen. Dieses Anliegen wurde ihm jedoch beim zuständigen Amts- und Oberlandesgericht sowie dem Bundesgerichtshof mit der Begründung verwehrt, dass eine Stiefkindadoption nur bei verheirateten Paaren gesetzlich geregelt sei.
Die DGPs hatte sich in ihrer Stellungnahme für vergleichbare Regelungen von Adoptionen bei verheirateten und nicht-verheirateten Paaren ausgesprochen. Die Entwicklungspsychologin Lieselotte Ahnert, Seniorprofessorin an der Freien Universität Berlin, hatte die Stellungnahme für die DGPs verfasst. „Der Stiefvaterschaft kommt heute eine besondere Bedeutung zu, da immer mehr Männer mit Kindern leben, die ihre Partnerinnen bereits mitbringen“, erklärt Lieselotte Ahnert. „Wenn diese Paare nun die elterliche Fürsorge mit allen Pflichten und Rechten gemeinsam ausüben wollen, darf dies nicht an die Bedingung einer Eheschließung gebunden sein. Vielmehr muss ein funktionstüchtiges Familienklima unterstützt werden, bei dem das (stief-)väterliche Bekenntnis zum Kind mit einer selbstverständlichen Entwicklungsbegleitung Hand in Hand geht. Davon können Stiefkinder besonders profitieren.“
Mit seiner Entscheidung für eine Neuregelung zur Stiefkindadoption folgt nun das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der DGPs. „Moderne Familienmodelle erfordern auch neue Regelungen seitens des Gesetzgebers“, fasst Birgit Spinath, Präsidentin der DGPs, zusammen. „Daher begrüßen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, nicht-eheliche Familien rechtlich besser zu stellen.“

Die ausführliche Stellungnahme der DGPs:

DGPs_Stellungnahme_Adoption_Bverf20180213.pdf

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